Allgemeine Geschäftsbedingungen

                                                        (Stand 01.01.2012)

 

1.      Bestellung / Vertragsabschluss:

         Jede Bestellung bedarf der Schriftform. Sie wird in der Regel durch

         uns schriftlich bestätigt. Erhalten wir eine Kostenübernahme-

         erklärung, gilt die Rechnung als  Auftragsbestätigung, ebenso bei

         Eilaufträgen. Der Vertrag kommt zustande, wenn er beiderseits

         unterschrieben wird oder eine verbindliche Bestellung des Käufers

         vorliegt, oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis

         annimmt bzw. der Kaufpreis vorab entrichtet wurde. Alle  

         Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen

         unserer schriftlichen Bestätigung.

 

1.1    Bindefrist

         an ein abgegebenes Angebot halten wir uns 4 Wochen ab

         Abgabedatum gebunden. Erfolgt während dieser Frist kein Auftrag

         über die angebotene Ware, erlischt das Angebot ohne weitere

         Ankündigung.

      

 

2.      Lieferung / Gefahrenübergang:

         Liefertermine und Lieferfristen sind uns schriftlich mitzuteilen. Sie

         gelten als annähernd vereinbart. Bei Lieferverzug ist eine

         angemessene Nachfrist zu setzen, welche uns durch schriftliche

         Mahnung angezeigt werden muss. Wenn wir bei der Erfüllung

         unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener

         Ereignisse gehindert sind, die wir Trotz den Verhältnissen des

         Einzelfalles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten,

         insbesondere durch Verzögerungen bei der Anlieferung,

         Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, höhere Gewalt,

         Arbeitskämpfe und ähnlichem verlängert sich die Lieferfrist im

         angemessenen Umfang. Umstände werden von uns unverzüglich

         mitgeteilt.

 

2.1    Eigentumsvorbehalt

         Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser

         uneingeschränktes Eigentum. Sie darf weder veräußert, beliehen

         oder verpfändet werden. Die Gefahr, trotz Verlustes oder

         Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der

         Übergabe der Ware auf den Käufer über.

 

3.    Preisstellung:

       Unsere Preise gelten grundsätzlich incl. Lieferung frei Haus, es sei

       denn im Angebot ist etwas anderes vereinbart. Unsere Preise

       enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz.

 

4.    Zahlungsbedingungen:

       Unsere Rechnungen über gelieferte Ware oder

       Reparaturrechnungen sind grundsätzlich nach Rechnungserhalt

       ohne Abzug zu bezahlen. Änderungen des Zahlungsziels oder

       Gewährung von Skonti bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

       Bei Sonderanfertigungen jeglicher Art oder bei Ware, die aufgrund

       von Maßen, Stoffen, Stofffarben, Leder und Lederfarben extra für

       den Käufer bestellt oder angefertigt wurden, ist der Kaufpreis bei

       Bestellung der Ware vorab zu entrichten (Vorkasse).

 

5.    Mängel:

       Treten Mängel auf, so ist der Verkäufer unbeschadet der Rechte des

       Käufers zu einer Nachbesserung des Mangels berechtigt. Eine

       Nachbesserung gilt als gescheitert, wenn auch der dritte

       Nachbesserungsversuch fehlschlägt.

 

6.   Gewährleistung:

      Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung

      der Ware. Bei Reparaturen während des Gewährleistungszeitraumes

      verlängert sich dieser nicht, wenn von uns ein Ersatzgerät bzw.

      Ersatzware für den Reparaturzeitraum zur Verfügung gestellt wird.

      Wird kein Ersatzgerät bzw. Ersatzware zur Verfügung gestellt, so

      verlängert sich die G.-Frist um die Dauer der Reparatur. Bei

      Reparaturen außerhalb des Gewährleistungszeitraumes erstreckt

      sich eine erneute Gewährleistung nur auf die bei der Reparatur

      ausgetauschten Teile, sowie die dafür aufgebrachte Arbeitszeit und

      ggf. Anfahrtskosten. Die erneute Gewährleistung wird auf 6 Monate

      begrenzt. Reparaturen sind nur durch uns oder durch

      uns autorisierte Fachkräfte durchzuführen, anderenfalls erlischt der

      Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesonders dann, wenn wir

      feststellen, dass angebrachte Siegel verletzt sind und somit ein

      unautorisierter Eingriff in das Gerät erfolgte. Für durch uns gelieferte

      Software übernehmen wir keine Gewähr. Es gelten die

      Bestimmungen des Softwareherstellers. Durch das Aufspielen von

      uns gelieferter Software verursachte Fehler oder Defekte an der

      Hardware oder anderer Software übernehmen wir ebenfalls keine

      Gewähr. Keine Garantie oder Gewährleistung bei Batterien und

      Beleuchtungsmitteln. Die Gewährleistung auf Akkus ist auf 6 Monate

      begrenzt. Nach 6 Monaten erfolgt eine Aufrechnung des Anspruches

      nach Restlaufzeit. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einer

      Reklamation eines Akkus nach 6 Monaten 50% und nach 13 Monaten

      80% des Kaufpreises vom Kunden zu tragen sind. Dies liegt bei

      Akkus daran, dass die Lebensdauer sehr stark vom Lade-bzw.

      Entladeverhalten abhängig ist. Darauf hat der Verkäufer keinen

      Einfluss. Das Wechseln defekter Akkus wird entsprechend vorher

      beschriebenem Muster berechnet. Hierzu zählen neben den

      Lohnkosten auch evtl. anfallende Fahrt-bzw. Transportkosten. 

7.   Rücktritt

     Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die

     Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer  

     Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss

     eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht

     vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu

     vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung

     gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände

     hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und

     ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
     Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer

     über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige

     Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers

     begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn

     der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen

     einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt

     wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. 8.


8.  Warenrücknahme

     Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat

     der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen,

     Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.

     Bei Sonderanfertigungen jeglicher Art oder bei Ware, die aufgrund von

     Maßen, Stoffen, Stofffarben, Leder und Lederfarben extra für

     den Käufer bestellt oder angefertigt wurden, ist eine Rücknahme des

     Kaufgegenstandes ausgeschlossen.

 

9.   Reparatur-Kostenvoranschläge und Verbleib (Entsorgung)

      defekter Geräte:

       Kostenvoranschläge für Reparaturen sind kostenpflichtig, da dadurch

       –anders als z.B. im Radio-Fernsehfachhandel- erhebliche

      Anfahrtskosten und ein hoher Zeitaufwand verbunden sind. Sie

      werden nach Fahrtkosten und Zeitaufwand berechnet.

      Werden Geräte, für die von uns ein Kostenvoranschlag erstellt wurde,

      nicht längstens 3 Monate nach Erstellung des Kostenvoranschlages

      zurück gefordert, so ist es uns freigestellt diese Geräte zu

      verschrotten. Es wird von uns zusätzlich zu den Kosten für den

      Kostenvoranschlag eine Entsorgungspauschale berechnet.

      Bei einer Reparatur ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum

      über.

10. Schadenersatzansprüche:

     Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der

     Leistung, aus schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten, aus

     Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung

     werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder

     grober Fahrlässigkeit. Die Haftung auch für grob fahrlässige

     Vertragsverletzungen wird auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des

     Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

11. Datenschutz:

     Personenbezogene Daten werden im Rahmen des BDSG verarbeitet.

     Mitteilungen für natürliche Personen aufgrund § 26 Abs. 1 des

     Bundesdatenschutzgesetzes. Bei der Auftragsbearbeitung werden

     personenbezogene Daten gespeichert, übermittelt und verarbeitet.

 

12. Erfüllungsort:

      Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Tönisvorst.

 

13. Schlussbestimmungen:

     Soweit einzelne Bestimmungen unserer allgemeinen

     Geschäftsbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam

     sind oder werden sollten, wird die Gültigkeit der anderen

     Bestimmungen davon nicht berührt. Eine rechtlich unwirksame

     Bestimmung wird durch die jeweils rechtlich gültige Bestimmung

     ersetzt.

 

14. Gerichtsstand:

     Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Kempen/Niederrhein, bzw. das

     fachliche, sachliche oder ein besonders zuständiges Gericht auf

     deutschem Boden.

     Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.